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Pressemitteilung | 03.09.10

Städtebauförderung: Zwei Schritte zurück, einen halben vor

(Nr. 139) Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, die von der Bundesregierung angekündigte Halbierung der Städtebauförderung etwas abzumildern, kommentiert der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag , MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt:

„Der Bundesbauminister agiert offenbar nach dem Motto 'Zwei Schritte zurück, einen halben vor'. Mit minimalen Nachbesserungen will er der massiven Kritik, die die geplante Halbierung der Städtebauförderung zu Recht ausgelöst hatte, die Spitze nehmen. Doch auch durch diese leicht abgeschwächte Kürzung droht vielen Brandenburger Städten eine Abwärtsspirale.

Die Landesregierung und insbesondere der für die Städtebauförderung zuständige Landesminister, Jörg Vogelsänger, muss zusammen mit den anderen Bundesländern vehement gegen die geplanten Kürzungen vorgehen. Die Kürzungspläne müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden, auch um bei den jetzt in Brandenburg anstehenden Haushaltsdebatten Planungssicherheit zu haben."

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