Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 08.09.11

Stadtwerke kein Teufelszeug, sondern schlichte Notwendigkeit

(Nr. 149) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die heutige Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtigen Schritt zur Versachlichung einer bislang in schrillen Tönen geführten Debatte bezeichnet. „Die breit angelegte Anhörung konnte dafür genutzt werden, Grund in die sehr aufgeladene Diskussion der vergangenen Wochen zu bringen und die zahlreichen Aspekte der Gesetzesnovelle gründlich zu beleuchten."

Im Gegenteil zu dem, was einige Kritiker glauben machen wollten „ist die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen kein Teufelszeug, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Drohte  dadurch wirklich die Abschaffung der Marktwirtschaft, wäre in Baden-Württemberg und Bayern, wo Kommunalbetriebe eine starke Stellung einnehmen, längst der Sozialismus eingekehrt", sagte URSULA NONNEMACHER. Umgekehrt sei es ein „Irrglaube, Privatisierungen als Erfolgsgarant zu sehen. Bei vielen Privatisierungen wünscht man sich später, sie wären nicht geschehen. Den Bürgerinnen und Bürgern wären Preiserhöhungen erspart geblieben."

Die demografische Entwicklung und die sinkende Finanzausstattung der Kommunen mache eine Reform der Kommunalverfassung, in der die Betätigungsmöglichkeiten für kommunale Betriebe geregelt ist, unumgänglich. Aus der Reform erwachsen zugleich neue Möglichkeiten,  die dezentrale Energieversorgung durch Stadtwerke und damit die Energiewende voranzubringen.

Sie verschließe allerdings nicht die Augen vor Problemen, die mit kommunaler Wirtschaftstätigkeit einher gehen können und für die der Potsdamer Stadtwerkeskandal ein Negativbeispiel abgebe, sagte URSULA NONNEMACHER. „Bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit muss deshalb ein Höchstmaß an Transparenz herrschen und eine demokratische Kontrolle durch gewählte Vertreter der Kommunen gewährleistet sein. Über die Gewinnverwendung müssen in kommunalen Unternehmen die gewählten Vertreter in den kommunalen Gebietskörperschaften entscheiden und nicht die Geschäftsführer."

„Kommunales Handeln und Wirtschaften zum Nutzen der Bevölkerung muss auch in Zukunft umsetzbar sein.", sagte URSULA NONNEMACHER. „Es darf doch nicht darauf hinauslaufen, dass dort, wo Gewinne gemacht werden, die private Wirtschaft aktiv ist, während Kommunen sich nur in defizitären Bereichen betätigen dürfen. Die Gewährleistung von Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum ist bei unserer demografischen Entwicklung ohne Kommunalwirtschaft nicht möglich."

Mehr zum Thema Politik für Kommunen