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Pressemitteilung | 03.05.10

SPD und Linke haben sich von den Gewerkschaften entfremdet

(Nr. 58) Zu der heute von den brandenburgischen Gewerkschaften auf einer Pressekonferenz geübten Kritik am Kurs der rot-roten Landesregierung äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt:

„Die Gewerkschaften haben ihre Kritikfähigkeit auch bei Rot-Rot nicht eingebüßt. Dort, wo die rot-rote Landesregierung die Politik ihrer Vorgängerregierung unverändert fortsetzt, erhält sie nun zu Recht Gegenwind. Dies gilt für das Festhalten an einer Personalplanung auf Basis politischer Zielzahlen statt auf Grundlage aufgabenkritischer Analysen wie für die unzureichende Nachbesetzung ausscheidender Lehrkräfte. Neu ist, dass die Gewerkschaften ein rot-rotes Leuchtturmprojekt wie den öffentlichen Beschäftigungssektor in Grund und Boden stampfen. Hier zeigt sich, wie weit sich SPD und Linke bereits von den Arbeitnehmervertretungen entfremdet haben.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der Gewerkschaften und hat für die kommenden Landtagssitzungen zum öffentlichen Beschäftigungssektor wie zur Verbesserung der Lehrerausstattung Änderungsanträge eingebracht."

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