(Nr. 176) Die Parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat sich gegen die morgen im Landtag angesetzte Wahl des SPD-Generalsekretärs und -Parteisprechers Klaus Ness zum Mitglied des RBB-Rundfunkrats ausgesprochen.
„Klaus Ness' Tätigkeiten als SPD-Generalsekretär und Parteisprecher sind mit dem Amt schwer zu vereinbaren. In diesen Funktionen ist es seine Aufgabe, SPD-Positionen zugespitzt nach außen zu vertreten. So wie Klaus Ness bisher agiert hat, hege ich Zweifel daran, dass er gleichzeitig als besonnener und ausgewogener Sachwalter des Rundfunkrats auftreten wird." Deutlich werde diese Unvereinbarkeit unter anderem im Rückblick auf die Debatte um die Stasi-Enthüllungen im Brandenburger Landtag vor knapp einem Jahr, in der Klaus Ness die rot-rote Landesregierung als Opfer einer „Hexenjagd" bezeichnete, für die „bestimmte Medien", aber auch die Birthler-Behörde verantwortlich seien. MARIE LUISE VON HALEM verwies auch auf ein höchst strittiges Hintergrundgespräch der Landes-SPD in Ness' Verantwortung Anfang September, von dem einzelne Journalisten gezielt ausgeschlossen worden waren.
Der 30-köpfige Rundfunkrat ist die zentrale Kontrollinstanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er hat die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, wählt den bzw. die Intendantin, berät sie und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze des RBB. Diese besagen u.a., dass im Programm des RBB „die Vielfalt der bestehenden Meinungen in der Gesamtheit seiner Programme und Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck finden."