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Pressemitteilung | 06.07.10

Späte Einsicht zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

(Nr. 102) Die Fraktion die Linke hat ihre Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgezogen. Der Vorsitzende von Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, begrüßt diesen Schritt und äußerte sich heute dazu wie folgt:

„Die Schuldenbremse ist sinnvoll, um das maßlose staatliche Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender Generationen einzudämmen. Diese Erkenntnis ist nun auch in der Regierungsfraktion Die Linke gereift. Besser eine späte Einsicht als keine. Jetzt geht es darum, die Schuldenbremse fraktionsübergreifend auch in der Brandenburger Verfassung zu verankern.“

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