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Pressemitteilungen

Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
30.10.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.
Portrait Heide Schinowsky
  • Sprecherin für Wirtschaft und Energie Aufarbeitungspolitische Sprecherin Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden Mitglied im Petitionsausschuss
26.10.18 | Strukturwandel Lausitz

Brandenburg agiert beim Thema Strukturwandel weiter mit angezogener Handbremse

Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
23.10.18 | Politik für Kommunen

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.
Portrait Heide Schinowsky
  • Sprecherin für Wirtschaft und Energie Aufarbeitungspolitische Sprecherin Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden Mitglied im Petitionsausschuss
19.10.18 | Energie und Klimaschutz

Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden Strukturwandel-Millionen für die Lausitz

Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten
Portrait Heide Schinowsky
  • Sprecherin für Wirtschaft und Energie Aufarbeitungspolitische Sprecherin Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden Mitglied im Petitionsausschuss
19.10.18 | DDR-Aufarbeitung

Bundesrat greift bündnisgrüne Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Unrechtsopfern auf

Antrag ging maßgeblich auf Impulse von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus zurück.