Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Portrait Heide Schinowsky
  • Sprecherin für Wirtschaft und Energie Aufarbeitungspolitische Sprecherin Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden Mitglied im Petitionsausschuss
12.04.19 | Energie und Klimaschutz

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

Wir wissen alle nicht, ob in diesem Jahr wieder eine Dürre kommt. Auch deshalb muss mit dem Wasser der Spree sorgsam umgegangen werden.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
12.04.19 | Haushalt und Finanzen

Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.
11.04.19 |

Unzulässige Schlachtung bei Wiesenhof: Minister informiert über Anzeige, Amt genehmigte trotzdem

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar 2018 Anzeige gegen den Geflügel-Schlachter gestellt.
Portrait Benjamin Raschke
  • Sprecher für Recht Sprecher für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Mitglied der Enquêtekommission 6/1
11.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Landtag fasste wohl letztmals in dieser Wahlperiode Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze.
Portrait Ursula Nonnemacher
  • Fraktionsvorsitzende / PGF Mitglied im Präsidium Sprecherin für Inneres und Kommunales Sprecherin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
09.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.