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Pressemitteilungen

Portrait Petra Budke
  • Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion
Portrait Benjamin Raschke
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Rechtspolitik, Tierschutz und Verbraucher*innenschutz
23.06.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.
Portrait Clemens Rostock
  • Sprecher für Verkehrspolitik, Energiepolitik, Arbeit (Gewerkschaften) und DDR-Unrecht
23.06.20 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!
Portrait Carla Kniestedt
  • Sprecherin für ländliche Räume, Soziales, Gesundheit und Menschen mit Behinderungen
21.06.20 | Soziales und Teilhabe

Kurzarbeitergeld: verantwortungsvolle Arbeitgeber nicht bestrafen

"Es beruhigt mich, zu hören, dass die Landesregierung den Fehler im System ebenfalls erkannt hat."
Portrait Isabell Hiekel
  • Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Lausitz, Umwelt & Naturschutz und Landnutzung
Portrait Sahra Damus
  • Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Integration, Gleichstellung, Frauen, Queer, Wissenschaft und Kultur
18.06.20 | Natur- und Umweltschutz

Oderausbau: Bündnisgrüne nehmen Ausschussvorsitzenden in Schutz und weisen Ausbaupläne zurück

Die Kritik der IHK Ostbrandenburg überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen.
Portrait Marie Schäffer
  • Sprecherin für Innenpolitik, Demokratiepolitik, Digitalpolitik und Asyl
18.06.20 | Asyl

Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.