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Pressemitteilungen

Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
05.11.18 | Verkehr und Infrastruktur

Bündnisgrüne Fraktion fordert mehr LKW-Kontrollen

Ein LKW wird in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer von der Polizei kontrolliert.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
02.11.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Erstaunen über schnelle Genehmigung für Wiesenhof-Schlachthof - jahrelang geltendes Recht missachtet

"Wir sind gelinde gesagt sehr erstaunt über die schnelle und scheinbar reibungslose Erteilung der Genehmigung durch das LfU."
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
30.10.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.
Portrait Heide Schinowsky
  • Sprecherin für Wirtschaft und Energie Aufarbeitungspolitische Sprecherin Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden Mitglied im Petitionsausschuss
26.10.18 | Strukturwandel Lausitz

Brandenburg agiert beim Thema Strukturwandel weiter mit angezogener Handbremse

Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
23.10.18 | Politik für Kommunen

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.