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Pressemitteilungen

Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
12.04.19 | Haushalt und Finanzen

Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.
11.04.19 |

Unzulässige Schlachtung bei Wiesenhof: Minister informiert über Anzeige, Amt genehmigte trotzdem

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar 2018 Anzeige gegen den Geflügel-Schlachter gestellt.
Portrait Benjamin Raschke
  • Sprecher für Recht Sprecher für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Mitglied der Enquêtekommission 6/1
11.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Landtag fasste wohl letztmals in dieser Wahlperiode Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze.
Portrait Ursula Nonnemacher
  • Fraktionsvorsitzende / PGF Mitglied im Präsidium Sprecherin für Inneres und Kommunales Sprecherin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
09.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.
Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
09.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Einspruch gegen Potsdamer Gebührensatzung Paukenschlag

Das Bildungsministerium hat laut PNN die Potsdamer Praxis der Erhebung von Kitagebühren als rechtswidrig eingestuft. Das könnte weit reichende Folgen haben.