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Pressemitteilungen

05.11.09 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Politikwechsel fällt aus!

„Statt einen Politikwechsel zu wagen, knüpft Rot-Rot in zentralen Themenfeldern an die schwarz-rote Vorgängerregierung an und schreibt deren Politik nur fort.“
31.10.09 | Enquête Aufarbeitung

Schöneburg muss sich erklären

(Nr. 3) AXEL VOGEL hat den designierten brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, sich hinsichtlich seiner früheren Äußerungen zu den Mauerschützenprozessen im Jahr 2002 zu erklären.