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Pressemitteilungen

10.06.10 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Haushaltssperre: Schwammige Begründungen statt versprochener Transparenz

(Nr. 84) AXEL VOGEL hat die heute von Finanzminister Dr. Helmuth Markov im Haushaltsausschuss vorgetragenen Begründungen für die Verhängung seiner Haushaltssperre als völlig unzureichend kritisiert.
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
07.06.10 | Keine neuen Tagebaue

Infrastrukturministerium düpiert Braunkohleausschuss

Der Änderungsantrag der Gemeinde Schenkendöbern wurde hinter verschlossenen Türen beerdigt, weil er nicht in die rot-roten Kohlepläne passt.