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Pressemitteilungen

Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
08.01.10 | Verkehr und Infrastruktur

Bahn frei für mehr Qualität im Schienennahverkehr

[PM Nr.002 - 10] MICHAEL JUNGCLAUS hat die Ankündigung des Berliner Senats, sich ab 2017 teilweise von der Deutschen Bahn AG als Dienstleister für den S-Bahn-Verkehr trennen zu wollen als „ersten wichtigen Schritt„ begrüßt, der aber bei weitem nicht ausreiche.
Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
05.01.10 |

Rot-Rot baut weiter Lehrerstellen ab

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die beiden Koalitionspartner SPD und Linke darauf festgelegt, es werde „in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“. Nach der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage stellt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM fest, dass diese Zusage nicht eingelöst wird und im Gegenteil das brandenburgische Schulsystem weitere Einschnitte bei der Zahl der Lehrer zu erwarten hat.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss
22.12.09 | Haushalt und Finanzen

Brandenburg muss Schuldenbremse ziehen

Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für die gesamt Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Haushaltspolitik auf Sicht, wie sie noch der frühere Finanzminister Speer im Mai 2009 verkündete, darf es nicht mehr geben.
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen Mitglied im Sonderausschuss BER Mitglied im Hauptausschuss