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Pressemitteilungen

Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender
Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
10.02.10 |

Rot-Rot hat den Start verpatzt

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist zwar im Koalitionsvertrag postuliert, die Initiative hierfür wurde bisher jedoch der Opposition überlassen. Das neue Regierungsbündnis startete mit dem Bruch des Wahlversprechens, keine neuen Tagebaue zuzulassen. Nach bald 100 Tagen hat es fast keines seiner Versprechen eingelöst.
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender
09.02.10 | Haushalt und Finanzen

Landesregierung muss neue Schulden bis 2014 tilgen

So kommen wir einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keinen Schritt näher. Angesichts des auslaufenden Solidarpaktes muss das Volumen der Schulden bereits vor dem Jahr 2020 merklich gesenkt werden, damit die Brandenburger Finanzpolitik nicht über Jahrzehnte gelähmt ist.