Pressemitteilungen

Brandenburg zukunftsfest machen: Umfassende Kommunal- und Funktionalreform bis 2020 notwendig

Schüler-Bafög: Inanspruchnahme der Mittel kein Beleg für Erfolg

Nachtflugverbot: Rot-Rot scheut sich, Farbe zu bekennen

Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

(Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.

SPD geringschätzt Grundsätze der Pressefreiheit

(Nr. 197) AXEL VOGEL hat den Umgang der regierenden SPD mit der Presse kritisiert: „Erneut hat Brandenburgs SPD erkennen lassen, dass sie dem Gleichbehandlungsgebot als Grundsatz der Pressefreiheit keinen besonders hohen Stellenwert beimisst.“