Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
14.12.10 | Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

(Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.
13.12.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

SPD geringschätzt Grundsätze der Pressefreiheit

(Nr. 197) AXEL VOGEL hat den Umgang der regierenden SPD mit der Presse kritisiert: „Erneut hat Brandenburgs SPD erkennen lassen, dass sie dem Gleichbehandlungsgebot als Grundsatz der Pressefreiheit keinen besonders hohen Stellenwert beimisst.“