Pressemitteilungen

Solare Autobahn voranbringen

Vernünftige Vorschläge und eine willkürliche politische Zielzahl

Lockerung der Residenzpflicht müssen weitere Schritte folgen

Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

Späte Einsicht zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

(Nr. 102) Die Fraktion die Linke hat ihre Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgezogen.