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Pressemitteilungen

14.12.10 | Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

(Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.
13.12.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

SPD geringschätzt Grundsätze der Pressefreiheit

(Nr. 197) AXEL VOGEL hat den Umgang der regierenden SPD mit der Presse kritisiert: „Erneut hat Brandenburgs SPD erkennen lassen, dass sie dem Gleichbehandlungsgebot als Grundsatz der Pressefreiheit keinen besonders hohen Stellenwert beimisst.“
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
10.12.10 | Verkehr und Infrastruktur

S-Bahn-Chaos II: Vertrag kündigen

(Nr. 195) Der Betrieb müsste dann zwar im Rahmen einer Auferlegung von dem Unternehmen bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2017 weiter geführt werden. Danach wäre jedoch der Weg für ein neues Betriebsmodell frei.