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Pressemitteilungen

Portrait Axel Vogel
  • Fraktionsvorsitzender
16.07.10 | Haushalt und Finanzen

Vereinnahmung der Hochschulrücklagen unakzeptabel

Portrait Ursula Nonnemacher
  • Fraktionsvorsitzende
15.07.10 | Migration

Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

(Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Portrait Michael Jungclaus
  • Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung Sprecher für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
14.07.10 | Energie und Klimaschutz

Solare Autobahn voranbringen

Portrait Ursula Nonnemacher
  • Fraktionsvorsitzende
07.07.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Vernünftige Vorschläge und eine willkürliche politische Zielzahl