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Pressemitteilungen

Portrait Petra Budke
  • Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion
Portrait Benjamin Raschke
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Rechtspolitik, Tierschutz und Verbraucher*innenschutz
26.02.20 | Aktuelles

Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben

Galau ist aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar. Er selbst oder das Parlament müssen daraus Konsequenzen ziehen.
Portrait Isabell Hiekel
  • Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Lausitz, Umwelt & Naturschutz und Landnutzung
17.02.20 | Natur- und Umweltschutz

Lösung im Dialog kann Insekten und Landnutzer*innen helfen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Vereinbarung mit den Volksinitiativen zur Artenvielfalt unterschrieben.
Portrait Heiner Klemp
  • Sprecher für Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik und Europapolitik
12.02.20 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Lausitz auf einem guten Weg für die Nach-Kohlezeit solange Umweltbelange sichergestellt werden

Brandenburg wird zu einem nachhaltigen Produktionsstandort umgebaut, wenn nun – wie bei der Tesla-Ansiedlung – keine Abstriche bei Umweltfragen gemacht werden.
Portrait Isabell Hiekel
  • Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Lausitz, Umwelt & Naturschutz und Landnutzung
12.02.20 | Natur- und Umweltschutz

Endlagersuche für Atommüll: Ängste nicht klein reden, sondern das Gespräch suchen

Nur wenn die Bundesregierung es schafft glaubwürdig darzustellen, dass Standort wirklich der Geeignetste ist, kann man auf Akzeptanz und Verständnis hoffen.
Portrait Thomas von Gizycki
  • Sprecher für Finanzen, Haushalt und Flughafen/BER
11.02.20 | Haushalt und Finanzen

Zukunftsinvestitionsfonds für Zukunftsprojekte, Nachtragshaushalt 2020 für reguläre Ausgaben

Projekte, die über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, müssen eine herausragende landespolitische Bedeutung haben.