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Pressemitteilungen

Portrait Thomas von Gizycki
  • Sprecher für Finanzen, Haushalt und Flughafen/BER
08.09.20 | Haushalt und Finanzen

Statement zum Haushaltsentwurf des Kabinetts und zur finanziellen Schieflage des BER

In dieser finanzpolitisch sehr schwierigen Lage hat das Kabinett einen Haushalt vorgelegt, der an die Grenzen des Machbaren geht.
Portrait Marie Schäffer
  • Sprecherin für Innenpolitik, Demokratiepolitik, Digitalpolitik und Asyl
07.09.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Statement zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt

Es zeigt sich erneut, wie wichtig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten- sowie einer Polizeibeschwerdestelle ist.
Portrait Marie Schäffer
  • Sprecherin für Innenpolitik, Demokratiepolitik, Digitalpolitik und Asyl
07.09.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend.
Portrait Benjamin Raschke
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Rechtspolitik, Tierschutz und Verbraucher*innenschutz
03.09.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.
Portrait Sahra Damus
  • Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Integration, Gleichstellung, Frauen, Queer, Wissenschaft und Kultur
31.08.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Dialogprozess soll Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Neun von zehn Beschäftigten an den Brandenburger Hochschulen haben befristete Verträge. Die Coronakrise zeigt einmal mehr, welche Risiken das birgt.