Pressemitteilungen

Statement zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz auf Landesebene

Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können.

Tornitz kein Einzelfall, Dutzende Gülleanlagen müssen zum Schutz des Grundwassers saniert werden

Hier hat sich die jahrelange politische Arbeit gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden zur Schweinemastanlage in Tornitz auch landesweit gelohnt.

Kleine Anfrage: Noch keine Filter für Schweinemastanlagen in Brandenburg

Obwohl der Einbau finanziell unterstützt wird, hat bisher keines der Unternehmen freiwillig Filter eingebaut.

Statement zu Haßleben-Entscheidung

Wir verdanken diesen Erfolg denjenigen Personen und Initiativen, die mehr als anderthalb Jahrzehnte lang gegen den geplanten Riesenbetrieb gekämpft haben.

Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.