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Pressemitteilungen

Portrait Heiner Klemp
  • Sprecher für Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik und Europapolitik
23.09.20 | Kommunalpolitik

Die AfD attackiert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente

Die AfD-Fraktion versucht im Innenausschuss das parlamentarische Verfahren zum Kommunalen Notlagegesetz zu verzögern.
Portrait Isabell Hiekel
  • Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Lausitz, Umwelt & Naturschutz und Landnutzung
Portrait Clemens Rostock
  • Sprecher für Verkehrspolitik, Energiepolitik, Arbeit (Gewerkschaften) und DDR-Unrecht
23.09.20 | Energie und Klimaschutz

Photovoltaik auf Freiflächen umweltverträglich gestalten

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien.
Portrait Petra Budke
  • Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion
23.09.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Lehrerinnen und Lehrer aufs Land!

Es bedarf besonderer Anstrengungen, gut ausgebildete Lehrkräfte fürs Land zu gewinnen. Mit unserem Pilotprojekt wollen wir hier starke Impulse setzen.
Portrait Marie Schäffer
  • Sprecherin für Innenpolitik, Demokratiepolitik, Digitalpolitik und Asyl
17.09.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.
Portrait Thomas von Gizycki
  • Sprecher für Finanzen, Haushalt und Flughafen/BER
14.09.20 | BER

Statement nach Anhörung zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

Gerade weil die Umsatzentwicklung in der Krise völlig unklar ist, wird man, was die Flughafenentwicklung anbelangt, auf Sicht fahren müssen.