Pressemitteilungen

Die AfD attackiert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente

Die AfD-Fraktion versucht im Innenausschuss das parlamentarische Verfahren zum Kommunalen Notlagegesetz zu verzögern.

Photovoltaik auf Freiflächen umweltverträglich gestalten

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien.

Lehrerinnen und Lehrer aufs Land!

Es bedarf besonderer Anstrengungen, gut ausgebildete Lehrkräfte fürs Land zu gewinnen. Mit unserem Pilotprojekt wollen wir hier starke Impulse setzen.

Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.

Statement nach Anhörung zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

Gerade weil die Umsatzentwicklung in der Krise völlig unklar ist, wird man, was die Flughafenentwicklung anbelangt, auf Sicht fahren müssen.