Pressemitteilungen

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Landtag fasste wohl letztmals in dieser Wahlperiode Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze.

Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.

Einspruch gegen Potsdamer Gebührensatzung Paukenschlag

Das Bildungsministerium hat laut PNN die Potsdamer Praxis der Erhebung von Kitagebühren als rechtswidrig eingestuft. Das könnte weit reichende Folgen haben.

Aufklärung über Mittel und Projekte in der Lausitz als EU-Pilotregion für Strukturwandel

Anstatt permanent weiter nach Unterstützung zu rufen muss sich die Landesregierung endlich mit ganzer Kraft um die Umsetzung kümmern.

Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.