(Nr. 182) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL zeigte sich wenig überrascht von der Absage der konservativen schwedischen Minderheitsregierung an Forderungen der schwedischen Grünen, den staatseigenen Konzern Vattenfall am Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz zu hindern.
„Ich bedaure, dass die amtierende schwedische Regierung sich als Eigner des Konzernes Vattenfall aus ihrer klimapolitischen Verantwortung stiehlt, um unverändert mit Milliardengewinnen aus der Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der Lausitz ihren Staatshaushalt zu finanzieren“, sagte AXEL VOGEL.
Der schwedische Minister für Finanzmärkte Peter Norman erklärte am Freitag im Stockholmer Reichstag, Deutschland müsse selber über seine Energieversorgung entscheiden. Anlass war eine Anfrage der Grünen in Stockholm, die den Bau von neuen Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Regierung für vereinbar halten. AXEL VOGEL nennt die Argumentation des Finanzministers ein Ablenkungsmanöver, da die Anträge auf den Aufschluss neuer Tagebaue von Vattenfall und von niemand anderem gestellt werden.
Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende glaubt nicht, dass in Schweden damit „die Messen schon gesungen“ sind. „Die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im nächsten Jahr können eine Wende bringen“, so Vogel. „Echter Klimaschutz ist auch in Schweden wählbar.“ Zusammen mit den dortigen Grünen wolle seine Fraktion in Zukunft die Aufklärung über die Folgen der Kohleverstromung in Deutschland in Zukunft noch verstärken. „Gerade Schweden, das in den letzten Jahrzehnten immer wieder versuchte, eine Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz zu übernehmen, darf nicht länger über die Konsequenzen seines Engagements in der Lausitz hinweggehen“, forderte VOGEL.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant in der Lausitz fünf neue Tagebaue, für die insgesamt über 3.200 Menschen zwangsweise umgesiedelt werden müssten. „Allein für den geplanten Tagebau in Welzow wurden im letzten Monat über 120.000 Widersprüche eingereicht“, so Vogel. „Davor kann keine Regierung einfach so die Augen verschließen.“