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Pressemitteilung | 21.05.10

Schüler-Bafög zu den Akten legen

(Nr.066) Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen MARIE LUISE VON HALEM hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, das Schüler-Bafög nach nahezu einhellig negativem Experten-Echo fallen zu lassen. „Das Land kann es sich nicht leisten, jedes Jahr Millionen für ein Projekt auszugeben, dessen Wirksamkeit in den Sternen steht.“

Auf der von den Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP initiierten Anhörung des Bildungsausschusses haben Experten ein vernichtendes Urteil über das Regierungsvorhaben gefällt und sie in ihrer Kritik bestärkt, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Das Instrument setze zu spät an, um mehr Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien den Weg zum Abitur zu ebnen, und sei mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem sei nicht abschließend geklärt, wie das Schüler-Bafög mit dem Arbeitslosengeld-II verrechnet werde und ob es bei einkommensschwachen Familien, die dieses beziehen, überhaupt ankäme.

„Das Schüler-Bafög war gut gemeint, wird aber wenig bewirken. Deshalb wäre es besser, das Projekt jetzt zu den Akten zu legen und die dafür eingestellten Haushaltsmittel in Maßnahmen zu stecken, die tatsächlich zu mehr Chancengerechtigkeit und einer höheren Abiturquote von sozial Benachteiligten führen.“ Dies sei vor allem durch eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Kitas und eine bessere individuelle Förderung in den Grundschulen zu erwarten.

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