(Nr. 156) Die Verbesserung des brandenburgischen Radverkehrsnetzes erhält auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neuen Schub. Der Landtag hat heute einen in den Fachausschüssen modifizierten Antrag beschlossen, wonach die Pflege von Radwegen verbessert und beim Neubau stärker auf Verkehrssicherheit, Lückenschlüsse und die Verzahnung von touristischen und straßenbegleitenden Radwegen geachtet werden soll. Ziel ist eine einheitliche Beschilderung und eine bessere Vernetzung von Fahrradverkehr und öffentlichem Personennahverkehr. Im Herbst 2011 muss die Landesregierung dem Landtag zudem in einem Fahrradbericht über das Erreichte Rechenschaft ablegen. Auch soll die Zusammenarbeit der Kommunen beim Radverkehrs intensiviert werden. Der nun gefasste Beschluss basiert auf einen – allerdings weiter reichenden – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Bei vielen brandenburgischen Politikern und Politikerinnen erfreut sich der Radverkehr großer Beliebtheit. Doch wenn es konkret wird, wird diese Sympathie leider all zu oft beiseite geschoben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS. Der nun erfolgte Beschluss sei „ein erster Schritt, dem weitere weitere folgen müssen. Der Radverkehr muss endlich aus seiner Rolle als Stiefkind der Verkehrsplanung befreit werden."
Es sei zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen zentrale Elemente des bündnisgrünen Antrag übernommen hätten. „Nicht nachvollziehbar ist, warum sich Rot-Rot dagegen stemmt, durch die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels 'Radverkehr' offen zu legen, wie viel die Landesregierung in diesen Verkehrsbereich investiert. Laut Verkehrsministerium entsprechen die Ausgaben für den Radverkehr dem Anteil des Radfahrens am Gesamtverkehr von 20 %. Das lässt sich allerdings nur mit großem Aufwand nachprüfen. Nach unseren Berechnungen sind es nur fünf Prozent."
„Warum sich Rot-Rot zudem weigert, den Lückenschluss des Mauerradwegs auf dem ehemaligen Mauerstreifen um den Westteil Berlins durch die Unterquerung der Dresdner Bahntrasse zu unterstützen, ist mir weiterhin unerklärlich. Der Mauerradweg hat sich zu einem touristischen Highlight entwickelt. Weil das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn bald endet, bedeutet der Verzicht auf die Unterquerung in diesem Fall nicht nur aufgeschoben sondern aufgehoben."