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Pressemitteilung | 31.10.09

Schöneburg muss sich erklären

[PM Nr.003 - 09] Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat den designierten brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, sich hinsichtlich seiner früheren Äußerungen zu den Mauerschützenprozessen im Jahr 2002 zu erklären. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Justizminister des Landes zum Kreis derjenigen gehört, die das zu DDR-Zeiten begangene Unrecht relativieren", sagte er anlässlich eines Medienberichtes, wonach Schöneburg die Bezeichnung "Unrechtsstaat" in einer Streitschrift als "unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel" bezeichnete. Im gleichen Aufsatz soll er der mit den Todesschüssen an der Mauer befassten Justiz "viel zu viel Verfolgungseifer" vorgeworfen haben. In einem anderen Aufsatz habe Schöneburg die DDR-Justiz hingegen als brutales Machtinstrument der SED charakterisiert, heißt es in dem Bericht.

"Die hier in der Presse aufgegriffenen Zitate werfen die Frage auf, wie der künftige Justizminister zum DDR-System und dem darin begangenen Unrecht steht. Hier muss jedoch Klarheit herrschen", sagte Axel Vogel.

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