(Nr. 132) Zur heutigen Bund-Länder-Anhörung und der morgigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten CCS-Gesetz äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt:
„Das CCS-Gesetz kann gar nicht restriktiv genug sein. Die Sicherheit der Brandenburger muss die oberste Priorität haben. Doch Minister Christoffers taktiert und versucht im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen: Mal verspricht er den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache, mal versucht er, ihre Klagemöglichkeiten zu beschneiden. Er verspricht, dass es ohne ausreichende Sicherheit keine Verpressung geben wird, wissend, dass Vattenfall keinen Plan B für diesen Fall vorbereitet hat."
Christoffers gebe sich bürgernah und verständnisvoll, zugleich versuche er, die Interessen Vattenfalls beim Bund durchzusetzen, die auf die Fördergelder der EU gerichtet sind. Der Wirtschaftsminister nimmt damit in Kauf, dass große Regionen Ostbrandenburgs zum Freilandversuchsfeld für diese Risikotechnologie freigegeben werden!
"Bis 2020 kann nach Vattenfalls eigenen Plänen die CCS-Technologie lediglich zu einer jährlichen Verringerung des Brandenburger CO2-Ausstoßes von weniger als 0,4 Prozent beitragen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Kosten und Risiken stehen in keinerlei Verhältnis zu diesen bescheidenen CO2-Einsparungen. Die Erneuerbaren Energien und Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz sind kostengünstiger und stehen bereits heute zur Verfügung um signifikante CO2-Einsparungen zu erreichen."