(Nr. 9) Zur Schließung der Instandhaltungswerke in Eberswalde und Zwickau durch die DB AG nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Die angekündigte Schließung des Ausbesserungswerkes Eberswalde ist eine verheerende Botschaft für die Stadt Eberswalde, für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien.
Die Schließung dieser beiden Standorte ist die Konsequenz einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik der Bundesregierung einerseits und dem plan- und einfallslosen Management der DB AG andererseits. In Zeiten zunehmender Umweltbelastungen durch den Verkehr und einem sich ändernden Mobilitätsbewusstsein in der Bevölkerung bieten sich für die Bahn grundsätzlich hervorragende Perspektiven im Güter- wie im Personentransport. Allerdings müssen diese auch genutzt werden, wenn eine Schließung dieser beiden Standorte noch vermieden werden soll.
Die Einstellung des IC-Verkehrs von Berlin nach Breslau, die darauf zurückgeht, dass die DB mit einer bahneigenen Fernbuslinie dem Schienenverkehr die Kunden wegnimmt, sei hier beispielhaft genannt. Aber insbesondere die Konzentration des DB AG-Tochterunternehmens DB Schenker im Schienengüterverkehr auf die Filetstücke des Güterfernverkehrs führt zum verringerten Einsatz von rollendem Material und damit zur Unterauslastung der bahneigenen Instandhaltungswerke für Güterwaggons. Einher geht damit gleichzeitig die umweltpolitisch unerwünschte Verlagerung von Gütertransportleistungen auf den Straßenverkehr.
Die zukünftige Landesregierung fordern wir auf, sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für den Erhalt und Ausbau sowohl des schienengebundenen Güterverkehrs als auch des Fernverkehrs insbesondere von und nach Polen einzusetzen und den Bahnstandort Berlin-Brandenburg wieder zu der Stärke zu führen, der ihn einst ausgezeichnet hat. Nur so besteht eine Chance, die Instandhaltungswerke noch zu retten.“