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Pressemitteilung | 14.06.11

Schlammschlacht gegen Gutachter beenden

(Nr. 96) Zu der Debatte um ein von der Enquetekommission des Landtages in Auftrag gegebenes Gutachten erklären die beiden Kommissionsmitglieder Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die mit der vorfristigen Weitergabe eines Gutachtens an eine Tageszeitung ausgelöste Debatte dient nach Einschätzung von Teuteberg und Vogel bislang nur als Plattform für wüste Polemiken des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen die von der gesamten Enquetekommission beauftragten Sachverständigen.

„Versöhnung kann demnach insbesondere aus Sicht der Sozialdemokraten nur dadurch stattfinden, dass Andersdenkende beschimpft und diskreditiert werden. Die SPD beharrt nach wie vor darauf, als selbsternannter Hüter der Landesgeschichte zu agieren. Das Brandenburg des Jahres 2011 braucht aber keine Verkünder ewiger Wahrheiten, sondern eine offene, an den Fakten orientierte Debatte. Die rote Schlammschlacht gegen ausgewählte Gutachter muss beendet werden!", sagt Linda Teuteberg.

„Wir teilen die Empörung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Kerstin Kaiser über die vorfristige Weitergabe des jüngsten Gutachtens der Enquetekommission an einen Pressevertreter. Wir sind wie Frau Kaiser der Meinung, dass der Ort für die öffentliche Diskussion solcher Gutachten die Sitzungen der Kommission selbst sind. Denn erst auf diesen Sitzungen entsteht durch den Dialog zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlern – darunter auch den Gutachtern selbst – das umfassende Bild, das Voraussetzung für eine fundierte Meinungsbildung ist", erklärt Axel Vogel.

Ansonsten kommt es nach Einschätzung der beiden Abgeordneten tatsächlich zu den von Frau Kaiser beklagten und leider von ihr jetzt auch selbst getroffenen vorschnellen Urteilen.

Vogel weiter: „Ich wäre dankbar dafür, wenn Frau Kaiser und die anderen Vertreter der Linkspartei dazu beitragen würden, dass die Auseinandersetzung um die Ergebnisse von Gutachtern nicht weiter von der Kommission in ausgewählte Presseerzeugnisse verlagert wird. Wer zu dem in Frage stehenden Gutachten Anmerkungen hat, sollte dies auf der Sitzung am 24.6. tun, bei dem die beiden Autoren anwesend sind und sich kritischen Fragen stellen können. Dies ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Gutachtern. Die derzeitige Strategie des Herrn Holzschuher, Formulierungen aus dem Zusammenhang zu reißen und in ein schiefes Licht zu rücken, ist nicht hinnehmbar".

Teuteberg fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte: „Ich habe mich gefreut, dass es bislang in der Enquetekommission gelungen ist, parteipolitisch motivierten Streit weitgehend zu vermeiden und den gemeinsam bestimmten Gutachtern mit dem nötigen Respekt zu begegnen. Es ist schade, dass jetzt Herr Holzschuher von außen und zunehmend auch Frau Kaiser eine unnötige Schärfe in die Debatte bringen. Die Unterstellungen der Koalitionsfraktionen, die Opposition spalte Brandenburg, müssen aufhören."

Aus Sicht der beiden Abgeordneten wird immer deutlicher erkennbar, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD seit längerem das Ziel verfolgt, die gesamte Arbeit des Gremiums zu diskreditieren.

„Dies wird ihm nicht gelingen. Auch in seiner eigenen Partei gibt es namhafte Kritiker des Umgangs mit dem Erbe der DDR in Brandenburg", so Vogel.

Teuteberg kritisiert insbesondere den Versuch von Ralf Holzschuher, stellvertretend für andere jetzt schon verbindliche Schlussfolgerungen ziehen zu wollen: „Wenn die SPD nicht bereit ist, sich mit neuen Argumenten auseinanderzusetzen, offenbart dies auch eine erschreckende Ignoranz gegenüber all den Abgeordneten und Wissenschaftlern, die viel Zeit und Mühe in die Arbeit in der Enquetekommission investieren. Von uns wurde das Gutachten jedenfalls nicht an Herrn Holzschuher, der gar nicht Mitglied der Kommission ist, weitergegeben."

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