(Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert. Sie verwiesen auf die formale und juristische Rechtmäßigkeit des Antrages mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses und nannten die Begründung der Ablehnung fadenscheinig.
„Das heutige Verhalten von Rot-Rot zeigt ganz deutlich: SPD und Linke haben nach wie vor kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung." Ohne die Vorlage der im Antrag aufgeführten Akten drohe eine längere Dauer des Untersuchungsausschusses, warnten Homeyer, Genilke, Beyer und Vogel.
Sie kündigten an, nun eine Weitergabe des Antrages an das Landesverfassungsgericht und damit die Einleitung eines Organstreitverfahrens prüfen zu wollen. „Wir werden Rot-Rot mit dieser Blockade- und Verhinderungstaktik nicht durchkommen lassen. Offenbar ist der angebliche Neuanfang nach dem Rückzug von Herrn Speer bereits jetzt verpufft."