Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 25.06.14

Rot-Rot legitimiert Zwangsbehandlung von psychisch Kranken – Bündnisgrüne kritisieren das Durchwinken ohne Diskussion in den Ausschüssen

(Nr. 108) Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS kritisiert, dass mit der Verabschiedung des Jugendarrestvollzugsgesetzes zugleich das Psychisch-Kranken-Gesetz im Paket geändert wurde.

„Die rot-rote Regierungsmehrheit hat jetzt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken ermöglicht, früher war das Einvernehmen der Betroffenen notwendig“, so NIELS.

Betroffenenorganisationen bezeichnen Zwangsbehandlungen als Folter. „Es ist ein Skandal, dass die Linke, die sich noch im Bundestagswahlprogramm für die Abschaffung von Zwangsbehandlungen aussprach, die Praktik jetzt in Brandenburg legitimiert“. Jetzt könne nach der Maßgabe verfahren werden: „Und bist du nicht willig, so gebrauche ich eine Zwangsmaßnahme“, kritisiert Niels.

Mehr zum Thema Demokratie, Recht und Innenpolitik

18.05.2020 | Pressemitteilung

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion