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Pressemitteilung | 11.06.18

Rochade des Regierungschefs: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

(Nr. 105) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel nimmt zum Personalumbau an der Spitze der Staatskanzlei wie folgt Stellung:

„Ein gutes Jahr vor den Landtagswahlen hängen Landesregierung und regierende SPD in den Seilen. Da erhofft sich Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke durch den Umbau an der Spitze der Staatskanzlei Spielraum zu gewinnen. Doch ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es würde ausreichen, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre. Zwei Drittel der Wahlperiode hat sich Rot-Rot an der schlussendlich gescheiterten Kommunalreform aufgerieben. Noch immer ist die Landesregierung nicht bereit, dass nahende Ende der Braunkohleverstromung als Tatsache anzuerkennen und ihre Landwirtschaftspolitik grundsätzlich neu auszurichten. Immerhin, aber viel zu spät, hat Woidke nun eine Dekade der Bildung ausgerufen.

Der bisherige Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski hat Woidkes Erwartungen nicht erfüllt, da war es richtig, Konsequenzen zu ziehen. Fraglich ist allerdings, ob sein Nachfolger Martin Gorholt, ein ausgewiesener Bildungsexperte, den vielen Ansprüchen und Erwartungen nun gerecht werden kann.

Die Berufung eines in der Staatskanzlei angesiedelten Beauftragten für die Lausitz war überfällig. Der Ministerpräsident folgt damit einer von uns seit langem erhobenen Forderung, den mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel zur Chefsache zu machen. Wir haben den nun für diesen Posten nominierten Klaus Freytag noch gut als Leiter des Landesbergamts und Befürworter des Aufschlusses neuer Tagebaue in Erinnerung. Ob Herr Freytag sich in eine neue Richtung entwickeln und sich diese Personalentscheidung als richtig erweisen wird, bleibt abzuwarten.

Ein klarer Fehler ist es, für den altersbedingt ausscheidenden Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider keinen gleichwertigen Nachfolger einzusetzen, sondern dessen Aufgaben dem neuen Chef der Staatskanzlei zuzuschlagen. Der Flughafen BER bleibt eine Hochrisikobaustelle, bei der eine baldige Inbetriebnahme weiter fraglich ist. Der Flughafenkoordinator nimmt hier eine Schlüsselfunktion wahr, die vom Chef der Staatskanzlei nicht nebenbei erledigt werden kann.“

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