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Pressemitteilung | 15.07.10

Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

(Nr. 109) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt - sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik."

Allerdings müssten nun zügig die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, um eine länderübergreifende Freizügigkeit, insbesondere zwischen Berlin und Brandenburg zu ermöglichen. Ziel bleibe weiterhin, die Residenzpflicht auf Bundesebene gänzlich zu streichen.

Darüber hinaus müssten nun auf weiteren asylpolitischen Feldern Fortschritte erzielt werden, sagte URSULA NONNEMACHER. So gelte es, die im Land weiter praktizierte Zuweisung von Asylbewerbern in Sammelunterkünfte und das vielerorts angewandte Sachleistungsprinzip abzuschaffen. „Diese Vorgaben widersprechen einem humanen und gastfreundschaftlichen Umgang mit Flüchtlingen."

 

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