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Pressemitteilung | 30.03.10

Rein in die Erneuerbaren muss auch heißen: Raus aus der Braunkohle

(Nr. 041) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgestellte Fortschreibung der rot-roten Energiestrategie kritisiert. „Den Erneuerbare Energien Vorrang einzuräumen bringt klimapolitisch nichts, so lange nicht zugleich die Braunkohlenutzung reduziert und ein Ausstiegstermin genannt wird.“ Christoffers hatte hingegen erklärt, er gehe davon aus, dass die Kohleverstromung in den nächsten 40 bis 50 Jahren nicht zurückgefahren wird. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf über 20 % steigen. „Wird die Braunkohleverstromung nicht gedrosselt, läuft das nur darauf hinaus, dass Brandenburg mehr schmutzigen Strom in seine Nachbarländer exportiert. Rein in die Erneuerbaren muss aber auch heißen: Raus aus der Braunkohle.“

Der Wirtschaftsminister düpiere mit seinen Aussagen auch seine eigene Partei, die sich im Wahlprogramm auf das Jahr 2040 als spätesten Ausstiegstermin aus der Braunkohleverstromung festgelegt hat. „Christoffers legt hier nochmal 20 Jahre drauf.“ Auch sein Verweis auf das Festhalten China an der Kohlenutzung sei kein stichhaltiges Argument, sich hierzulande an diesem Negativ-Beispiel zu orientieren.

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