(Nr. 151) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung zur Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert, die in öffentlichem Besitz befindliche Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) habe Mitarbeiter aufgerufen, am 20.September, dem Tag an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflugregeln am BER urteilt, in Leipzig gegen ein weit reichendes Nachtflugverbot zu demonstrieren. Laut einem Schreiben, das angeblich von der FBS-Geschäftsführung stammt und auf der Internetseite der Bürgerinitiative Bürgerverein Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde, soll den Mitarbeitern in Aussicht gestellt worden sein, die Teilnahme an dieser Demonstration würde als Dienstreise behandelt.
„Die brandenburgischen Aufsichtsratsmitglieder in der Flughafengesellschaft Matthias Platzeck, Ralf Christoffers und Helmuth Markov müssen dafür Sorge tragen, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden." Der Aufsichtsrat als Kontrollinstanz der Flughafengesellschaft müsse nun zwingend tätig werden.„Es ist zu erwarten, dass hier unverzüglich ein formelles Prüfverfahren in Gang gesetzt wird."
Träfen die Vorwürfe zu, was das im Internet veröffentlichte Schreiben nahe lege, „wäre das ein Riesenskandal", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass die Flughafengesellschaft bezahlte Berufsdemonstranten einsetzt. Den Bewohnern der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden, die seit Monaten für mehr Lärmschutz demonstrieren, müsste das wie der blanke Hohn vorkommen. Schließlich werden ihnen auch keine Überstunden für ihr Engagement angeschrieben. Sie nehmen ein Bürgerrecht war."