(Nr. 173) Die heutige Bilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu einem Jahr Rot-Rot kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt:
Die Äußerungen zeigten, wie dünnhäutig und gereizt der Ministerpräsident nach einen Jahr Rot-Rot mittlerweile sei. „Die Koalition steht mit dem Rücken zur Wand und sieht den Ausweg nun offenbar im Attackieren der Opposition. Bei den von Platzeck angeführten vermeintlichen politischen Erfolgen handelt es sich mit Ausnahme einer ersten Verbesserung des Kita-Schlüssels um Symbolprojekte.
Brandenburg hat unverändert die Rote Laterne im Bildungsbereich. Weder wurden neue Lehrerstellen geschaffen, noch hat sich die Schulabbrecherquote verringert. Der bundesweite konjunkturelle Aufschwung geht auch an Brandenburg nicht vorüber. Dies als Erfolg von einem Jahr Rot-Rot zu werten, ist jedoch verwegen. Das Leitprojekt „öffentlicher Beschäftigungssektor" droht wegen fehlender Bundesunterstützung zu scheitern. Das Vergabegesetz liegt nur als Torso vor. Weder traut sich Rot-Rot, dieses auch für Kommunen verpflichtend zu machen, noch beinhaltet es ökologische Vergabekriterien.
Ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung des Ministerpräsidenten war das letzte Jahr geprägt von Stillstand, Abwarten und Mutlosigkeit. Der Rechnungshofbericht zur Krampnitz-Affäre setzt die Regierung weiter unter Druck. Neue Ansätze waren auch heute nicht zu hören. Wohin diese rot-rote Regierung steuert, bleibt weiter im Dunkeln.