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Pressemitteilung | 06.11.13

Protest Bergbaubetroffener zeigt erste Erfolge - Wirtschaftsminister Christoffers kündigt Schaffung einer Schiedsstelle an

(Nr. 185) Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam an, eine Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohlebergbau für das Land Brandenburg einzurichten. Details zum Zeitrahmen und Umfang könnten laut Minister aber erst nach Abschluss der letzten Gespräche in circa zwei Wochen bekanntgegeben werden. Er machte deutlich, dass sich diese Schiedsstelle vom NRW-Modell unterscheiden würde, ohne dies im einzelnen zu konkretisieren. Eine vom Landtag geforderte Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht werde jedoch zurückgestellt, bis sich die neue Bundesregierung gebildet habe, sagte Christoffers im Ausschuss.

Nach aktuellem Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es hier derzeit  keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einen Kampf wie David gegen Goliath führen müssen. Noch im März 2013 lehnte Christoffers die Einrichtung einer Schiedsstelle ab, da der Konzern Vattenfall keinen Bedarf sah. Erst nach massivem Protest aus der Lausitz griff der Landtag im Juni eine Initiative der Landtagsabgeordneten SABINE NIELS (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) zur Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene in modifizierter Form auf (http://gruenlink.de/nlb).

Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SABINE NIELS, begrüßte die Ankündigung des Wirtschaftsministers, forderte aber weitergehendes Engagement für die Menschen, die am Rand von Tagebauen leben müssen: „Mit der Schiedsstelle ist zwar eine erster Schritt getan, dennoch muss die Landesregierung sich verstärkt um die Lärm- und Staubbelastung kümmern“, sagte NIELS.

Um den Diskurs weiter voranzutreiben lädt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch am 14.11.2013 um 19.00 Uhr in die „Haltestelle“ Cottbus (Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus) ein. Der unabhängige Sachverständige Peter Immekus aus Nordrhein-Westfalen (Netzwerk Bergbaugeschädigter) wird dort zusammen mit Betroffenen und dem Landesbergamt Berlin-Brandenburg nach Lösungen suchen.

>> Fachgespräch : Lärmbelästigung im Umfeld von Tagebauen

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