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Pressemitteilung | 20.03.13

Platzeck verharmlost das Problem

Zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zur Einflussnahme des Regierungssprechers auf die Berichterstattung des RBB nimmt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:

,,Ministerpräsident Matthias Platzeck ist ein Stück weit von seinem Sprecher abgerückt - ein angemessenes Bewusstsein für die volle Tragweite des Problems hat er aber nicht erkennen lassen. Indem Platzeck die beiden Anrufe seines Regierungssprechers Thomas Braune beim RBB anlässlich des Braune missfallenden Berichts als bloße 'Meinungsäußerung´ hinstellt und darin ebenfalls keinen Versuch der Einflussnahme erkennen will, verharmlost er das Ganze", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Dabei geben Braunes Auftreten gegenüber dem Redakteur des zur Rede stehenden Beitrags -laut Medienberichten hat er sinngemäß gesagt: 'Wenn das der neue Stil sei, werde er sich das merken´ - und das anschließende Telefonat mit RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein, ein eindeutiges Bild ab.

,,Der Ministerpräsident hätte sich schon vor zehn Tagen, als der Vorfall bekannt wurde, deutlich vom Agieren seines Sprechers distanzieren müssen", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Dem Sprecher sei kein einmaliger Lapsus passiert, er sei Wiederholungstäter, der früher bereits einmal Journalisten als 'Störer´ bezeichnet und bei anderer Gelegenheit bei einem Hintergrundgespräch des Raumes verwiesen hat. ,,Wir bleiben dabei: Die Landesregierung muss zu einem neuen Umgang mit den Medien finden und Braune mit anderen Aufgaben betrauen."

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