(Nr. 067) Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat sich erleichtert über das Zustandekommen einer Einigung über den gesetzlichen Pflege-Mindestlohn auf Bundesebene gezeigt. „Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Brüderle seinen Widerstand gegen den Pflegemindestlohn aufgegeben hat und dieser voraussichtlich Anfang August in Kraft tritt.“ Damit wäre auch in Brandenburg ein erster wichtiger Erfolg gegen die Lohndrückerei im Pflegebereich erreicht.
„Die Höhe des Mindestlohn von anfangs 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen sowie die zeitliche Befristung stellen zwar keinen Anlass für Euphorie dar, sind aber endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Der Mindestlohn setzt ein klares Signal gegen Pflege zum Discounter-Preis und das Drücken der Lohnspirale nach unten.“ Der von der Pflegekommission schon im März 2010 einstimmig beschlossene Mindestlohn gilt für angelernte Pflegekräfte in der Basispflege in Pflegeheimen sowie ambulanten Pflegediensten. „Um Lohndrückerei durch die Hintertür durch Missbrauch von Zeitarbeit einen Riegel vorzuschieben, muss die Mindestlohnregelung auch auf Zeitarbeiterinnen ausgedehnt werden“, forderte sie.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche sei auch geboten, um der finanziellen Schlechterstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Über 90% der Pflegekräfte sind derzeit Frauen. „Die ruinösen, nicht Existenz sichernden Löhne gerade in der Altenpflegehilfe drohten die Berufsausübung zum Zuverdienst-Erwerb werden zu lassen. Um die Benachteiligung von Frauen anzugehen und drohender Altersarmut vorzubeugen, sind Mindestlöhne gerade in klassischen Frauenberufen nötig. In der Pflege besteht darüber hinaus ein erheblicher Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarf, der sich durch die demographische Entwicklung noch verstärken wird. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden und Chancen zu Qualifizierung und Aufstieg bieten. Der Mindestlohn stellt einen ersten Teilschritt auf dem langen Weg zur Aufwertung des Pflegeberufs dar.“
„Nach dem Wahldebakel der FDP in Nordrhein-Westfalen, dem Aus für ihre Steuerpläne, der Aufgabe ihres Widerstandes gegen die Finanztransaktionssteuer und den Pflege-Mindestlohn hoffe ich, dass die Liberalen nun auch endlich ihr Prestigeprojekt 'Kopfpauschale' in der Krankenversicherung fallen lassen werden“, sagte URSULA NONNEMACHER.