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Pressemitteilung | 19.10.18

Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz

(Nr. 191) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.

Die Brandenburger Landesregierung sitzt in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Dass sie trotzdem jede Woche öffentlich und mit viel Lärm neue Forderungen in den Raum stellt, hat das Maß des Erträglichen längst weit überschritten. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten.“

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