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Pressemitteilung | 03.05.10

Opposition fordert klare Positionierung des Ministerpräsidenten auf Sondersitzung des Hauptausschusses

(Nr. 57) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, sieht gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP die Notwendigkeit, eine klare  Positionierung der Regierung zum Thema Zwangskollektivierung einzufordern. Zusammen mit CDU und FDP haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb eine  Sondersitzung des Hauptausschusses für den 12. Mai beantragt, in der  Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich Stellung nehmen soll.

„Wieder einmal hat Rot-Rot den versprochenen offenen und kritischen Umgang mit der DDR-Geschichte vermissen lassen. Statt die ideologischen Grundlagen und die Umstände der Zwangskollektivierung beim Namen zu nennen, zeigten sich der Regierungschef und sein zuständiger Minister sprachlos. Dabei ist das Wissen über die heute noch als 'sozialistischer Frühling' verklärte Epoche mit all ihren brutalen Facetten mitnichten so ausgeprägt, wie Regierungssprecher Braune das glauben machen möchte. Relativierungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen und Versuche, dem Ergebnis der Zwangskollektivierung positive Züge abzugewinnen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Wir wollen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck aus der Versenkung auftaucht, um den damaligen Geschehnissen und deren Fortwirken in der brandenburgischen Landwirtschaftsstruktur durch klare Worte gerecht zu werden. Dafür soll die von der Oppositionsfraktionen beantragte Sondersitzung des Hauptausschusses ein Forum bieten."

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