(Nr. 185) Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben sich für eine bessere Ausstattung der brandenburgischen Frauenhäuser ausgesprochen und die heutige Ablehnung eines entsprechenden Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie kritisiert. Danach sollten die Zuweisungen des Landes an die Landkreise und Kreisfreien Städte für Frauenhäuser von derzeit 900.000 auf 1.200.000 Euro im Jahr angehoben werden. Dies hatte die rot-rote Ausschussmehrheit abgelehnt.
Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, kritisierten die drei Ausschuss-Mitglieder URSULA NONNEMACHER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), MONIKA SCHULZ-HÖPFNER (CDU) und ANDREAS BÜTTNER (FDP). Es sei Aufgabe des Staates, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, präventiv tätig zu werden, aber auch den Opfern Hilfe zu gewähren und sie zu schützen. Der Antrag zielte insbesondere darauf ab, sozialpädagogische und -therapeutische Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu schaffen.
Ursprünglich sei geplant gewesen, dass alle fünf frauenpolitischen SprecherInnen der fünf Landtagsfraktionen anlässlich des morgigen (25.11.10) Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen vor dem Landtag eine Flagge hissen. Dies sei leider wegen Bedenken des Landtags nicht möglich. Die drei Oppositionsfraktionen hoffen darauf, dass eine solche überfraktionelle Aktion anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen in einem erneuten Anlauf im nächsten Jahr möglich sein wird.
Am 25.11.2010 werden wieder weltweit mehr als 5000 Flaggen „Frei leben-ohne Gewalt" zum internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen" wehen. Diese von Terre des Femmes ins Leben gerufene Fahnenaktion zum Gedenktag geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen Gewalt und Unrecht gilt inzwischen als Symbol für Frauen weltweit.