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Öffentliche Hand muss bei Ökostrom vorangehen

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat den Umstieg aller Brandenburger Landesbehörden auf Ökostrom gefordert. „Die landeseigenen Liegenschaften sind ein großer Stromabnehmer. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Mit Ökostromverträgen kann das Land entscheidend dazu beitragen, die selbst formulierten Klimaschutzziele zu erreichen." Er kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an, mit der geklärt werden soll, wie viele Landesbehörden bereits regenerativ erzeugten Strom nutzen, sowie eine parlamentarische Initiative zur Nutzung von Ökostrom in den Landesbehörden. „Wenn die Landesregierung mehr Anstrengungen zum Klimaschutz fordert, muss sie bei sich selbst beginnen und als Vorbild vorangehen.", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Der Bezug von grünem Strom in staatlichen Einrichtungen würde erheblich zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Darauf hätten auch Umweltbundesministerium und die Europäische Kommission hingewiesen. EU-weit können allein durch diese Maßnahme 18 Prozent der sich aus dem Kyoto-Protokoll ergebenden Einsparverpflichtungen erfüllt werden.

„Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Nutzung von Ökostrom durch die Öffentliche Hand." Auch die vergaberechtliche Zulässigkeit einer Ausschreibung von Ökostrom sei mittlerweile durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt worden.