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Pressemitteilung | 09.04.14

NPD-gesteuerter Anti-Asyl-Kampagne entschieden entgegentreten

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 äußert sich URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:

„Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist mit 1.125 Personen leider weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwar büßt die NPD erfreulicherweise zunehmend Mitglieder ein und konnte ihre kommunalen Strukturen auch nicht wie gewollt ausbauen, durch ihre Anti-Asyl-Kampagne und die Verbindung mit den sogenannten ,Freien Kräften' bleibt sie aber weiter gefährlich.

Mich treibt die große Sorge um, dass die eigentlich geschwächte NPD mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne weiterhin an eine auch in der Mitte der Gesellschaft latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit andockt. Dies birgt im Superwahljahr 2014 besondere Gefahren und vergiftet das gesellschaftliche Klima in Brandenburg. Daher bleiben die Zivilgesellschaft, das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg, aber auch die Sicherheitsbehörden aufgerufen, dieser rassistisch motivierten Hetze, die auch in den sozialen Netzwerken stattfindet, entschieden entgegenzutreten.

Sorgen muss man sich um die weitere Radikalisierung im rechtsextremistischen Spektrum machen, die unter anderem im Auftreten gewaltbereiter Neonationalsozialisten im Süden des Landes und neonationalsozialistischer ,Freier Kräfte' zum Ausdruck kommt. Zur Struktur und dem ideologischen Hintergrund der ,Freien Kräfte' lassen wir uns anlässlich der Demonstration in Wittenberge am vergangenen Samstag im Innenausschuss am morgigen Donnerstag berichten.

Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin eine Gefahr in Brandenburg und muss mit politischen Mitteln und staatlichem Verfolgungsdruck bekämpft werden. Dabei bestätigt sich die Erkenntnis: Die beste Prophylaxe gegen Rechtsextremismus sind funktionierende und lebendige demokratische Strukturen.“

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