Niederlage für Rot-Rot

(Nr. 74) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage der kreisfreien Städte gegen die zu niedrige Ausfinanzierung zusätzlicher ErzieherInnenstellen als ,,Niederlage für die rot-rote Landesregierung" bezeichnet.

,,Rot-Rot wollte die an sich begrüßenswerte Verbesserung des Personalschlüssels in den Brandenburger Kindertageseinrichtungen zu Lasten der Kommunen umsetzen. Die Landesregierung hat sich nicht die Mühe gemacht, die mit ihrer Entscheidung tatsächlich verbundenen Mehrkosten zu ermitteln, sondern ist von einer groben Schätzung ausgegangen. Das hat das Gericht zu Recht bemängelt.

Rot-Rot klopft sich gerade für die beabsichtigte Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die Schulter, wodurch der Verschuldung der Kommunen durch hohe Soziallasten Rechnung getragen werden soll. Gleichzeitig provoziert sie neue Schulden durch die Unterfinanzierung der Kitas in den Kommunen. Das macht keinen Sinn."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die festgestellte Unterfinanzierung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung nach Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten ausgeglichen wird. ,,Hier muss die Landesregierung zügig nachsteuern", sagte URSULA NONNEMACHER.