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Miteinander und weniger übereinander reden

(Nr. 159) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und im Brandenburger Landtag wollen in einem Gespräch mit dem Landessportbund Meinungsverschiedenheiten zur Arbeit des gerade eingesetzten Untersuchungsausschusses zur BBG- und Immobilienaffäre klären. Es sei wichtig, nicht länger übereinander, sondern miteinander zu reden, bekräftigten die drei Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Andreas Büttner (FDP).

Die vom Landessportbund jüngst geäußerten Bedenken wiesen sie zurück. Sie gingen am Sachverhalt vorbei, sagten die Oppositionspolitiker. Ehrenamt, Vereine und Sponsoring im Allgemeinen seien nicht Untersuchungsgegenstände des Ausschusses. Im Besonderen müsse - neben vielen anderen Fragen - aufgeklärt werden, ob Mitglieder der Landesregierung Einfluss auf die Bewilligung von Fördermitteln an Vereine oder Sponsoren von Vereinen ausgeübt haben, in denen sie Ämter inne hatten.

Das betreffe maximal fünf von rund 2860 Sportvereinen im Land. Hier von einem Generalverdacht zu sprechen, sei unzulässig. Die hervorragende Leistung der Sportvereine für die Gesellschaft werde durch den Ausschuss nicht in Frage gestellt, deren Ansehen nicht geschmälert. Der Vorwurf, dies wäre beabsichtigt, entspricht nicht der Realität. Da der Landessportbund in seiner Kritik die Wortwahl der SPD-Fraktion praktisch übernehme, setze er sich dem Verdacht aus, dem von ihm hoch gehaltenen Prinzip der Überparteilichkeit untreu geworden zu sein. All dies könne in einem persönlichen Gespräch mit dem Landessportbund aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden.

In den letzten Wochen gab es zahllose Hinweise auf eklatante Missstände in Landesbehörden im Zusammenhang mit der Privatisierung der BBG und bei der Veräußerung von Landesimmobilien sowie möglichen Schäden in Millionenhöhe. Daher sehen es die Oppositionsfraktionen als ihre Pflicht an, dem nachzugehen und Zusammenhänge, die hier gewirkt haben können, aufzudecken. Schon aus eigenem Interesse müsse dem Landessportbund daran gelegen sein, dieses Ansinnen zu unterstützen.