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Pressemitteilung | 05.07.11

Mit Vollgas in die Sackgasse

Grüne zum gemeinsamen Positionspapier für die Lausitz der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen

(Nr. 113) Die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen, MICHAEL JUNGCLAUS und JOHANNES LICHDI, erklären zum heute von den CDU-Landtagsfraktionen Sachsens und Brandenburgs vorgestellten Positionspapier für die Lausitz:

„So wichtig es ist, dass die CDU endlich Zukunftsperspektiven für die Lausitz diskutieren will, so haarsträubend falsch gesetzt sind die Schwerpunkte. Wer Braunkohle und CCS an die zentrale Stelle eines solchen Papiers setzt, verbaut der Lausitz die Zukunft. Die Behauptung der CDU, dass 'Braunkohle die Partnerin der erneuerbaren Energien' sei, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Die entscheidende Frage für die Lausitz ist, was kommt nach der Braunkohle.

Angesichts steigender Preise für CO2-Zertifikate ist die Braunkohle in absehbarer Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig. Und auch die CCS-Technologie wird sie nicht retten, da sie, wenn überhaupt, erst nach 2025 zur Verfügung steht. Abgesehen davon, erhöht sie den Kohleverbrauch, was zu noch mehr Verwüstung und Abbaggerung führt. Hinzu kommen unkalkulierbare ökologische und gesundheitliche Risiken der Verpressung.

Die schwerfälligen Braunkohle-Grundlastkraftwerke sind vielmehr ein großes Hindernis auf dem Weg zur regenerativen Vollversorgung, da flexibel regelbare Kraftwerke benötigt werden. „Anstatt das Mantra der zentralistischen und fossilen Energiepolitik des 20. Jahrhunderts weiter zu beten, muss die CDU eine Vision für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz des 21. Jahrhunderts erarbeiten.“

Die GRÜNEN in Brandenburg und Sachsen haben auf ihren Parteitagen den Ausstieg aus der Braunkohle und die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte für die Lausitz längst beschlossen.

„Fazit: Trotz zwei Tagen intensiver Klausur fielen den beiden CDU‑Fraktionen keine Zukunftsperspektive für die Lausitz ein. Nun verkaufen sie weiter ihre ollen Kamellen. Liebe Frau Dr. Ludwig, lieber Herr Flath, wem die Lausitz wirklich am Herzen liegt, der wird sie weder abbaggern noch arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse führen“, so MICHAEL JUNGCLAUS und JOHANNES LICHDI.

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