Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 16.03.18

Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

(Nr. 52) Angesichts der Debatte um die Zukunft der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS seine Position bekräftigt, dass diese Messe, die von finanzstarken Konzernen mitorganisiert wird, nicht mit Landesmitteln gefördert werden sollte.

Für die ILA hat das Land 2015 1.000.000 EUR und 2016 896.000 EUR ausgegeben. Der Haushaltsansatz im Jahr 2017 betrug 850.000 Euro. Laut einen Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ läuft hinter den Kulissen derzeit eine Auseinandersetzung um die Finanzierung der Messe. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Messegesellschaft Wolf-Dieter Wolf hat danach die Notwendigkeit einer solchen Luftfahrtschau in der Region infrage gestellt. Für die Messegesellschaft Berlin ist sie ein Zuschussgeschäft.

„Wir haben ein Problem mit den Landeszuschüssen für einer Messe, die von der finanzstarken Luft- und Raumfahrtindustrie mitveranstaltet wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Nähe der Luftfahrtausstellung zur Hauptstadt für einen Rüstungskonzern fürs Networking attraktiv ist. Die hier auftretenden Unternehmen dürften aber zahlungskräftig genug sein, um die Messe auch ohne öffentliche Mittel auf die Beine zu stellen.

Weiterhin verwunderlich erachte ich die kritiklose Haltung der Brandenburger Linken gegenüber der stark militärisch geprägten Luft- und Raumfahrtausstellung. Im vergangenen Bundestagswahlkampf lehnte sie Rüstungsexporte ab –die wir im Übrigen auch kritisch sehen. Als Koalitionspartner in der Brandenburger Landesregierung hat die Linke damit aber offenkundig weniger Probleme.“

In der Debatte des Doppelhaushalts 2017/18 hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion gefordert, die Landesmittel für die ILA stattdessen für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen.

Mehr zum Thema Verkehr und Infrastruktur, Haushalt und Finanzen

13.03.2018 | Pressemitteilung

Besseres Zugangebot: Geht doch!