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Pressemitteilung | 07.07.10

Lockerung der Residenzpflicht müssen weitere Schritte folgen

(Nr. 104) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs zu lockern, als positiven und überfälligen Schritt bezeichnet. „Asylbewerber genießen nun endlich ein Stück mehr Bewegungsfreiheit."

Allerdings gelte die vom Innenministerium angekündigte Verordnung nur für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung, nicht für geduldete Ausländer, sagte URSULA NONNEMACHER. „Ich begrüße, dass die Landesregierung nun den nächsten Schritt gehen wird und durch eine Initiative auf Bundesebene auch mehr länderübergreifende Freizügigkeit speziell zwischen Berlin und Brandenburg erreichen will. Ein Asylbewerber aus Teltow-Fläming, der Bekannte in Oberhavel besuchen möchte, muss durch Berlin fahren können."

Ziel bleibe weiterhin, die Residenzpflicht auf Bundesebene gänzlich zu streichen. Darüber hinaus kritisiert URSULA NONNEMACHER die im Land weiter praktizierte Zuweisung von Asylbewerbern in Sammelunterkünfte und das vielerorts angewandte Sachleistungsprinzip. „Diese menschenunwürdigen Bedingungen sind höchst diskriminierend." sagte sie.

 

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