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Pressemitteilung | 11.10.18

Lausitzfahrt der Kohlekommission: Bündnisgrüne gegen Woidke-Plan für neuen Braunkohle-Tagebau

(Nr. 186) Zur heutigen Lausitzfahrt der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel („Kohlekommission“), nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Der aktuelle und erschreckend eindringliche Appell des Weltklimarates mahnt uns mehr denn je, dass wir mit ganzer Kraft den Klimawandel begrenzen müssen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben. An Ministerpräsident Woidke ist diese Botschaft jedoch offenbar spurlos vorbeigegangen. Anstatt nun endlich zu erklären, dass und warum der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohle notwendig ist und konkrete Perspektiven für die Region und insbesondere die direkt und indirekt Beschäftigten auf den Weg zu bringen, fordert er die Verlängerung der Lausitzer Braunkohlewirtschaft bis nach 2040.

Das wäre nicht nur klimapolitisch fatal, sondern ist auch längst nicht mehr umsetzbar. Voraussetzung hierfür wäre der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow Süd II. Der Tagebau ist jedoch nicht mehr genehmigungsfähig. In Zeiten der Energiewende würden die hierfür notwendigen Enteignungen spätestens von Gerichten gestoppt werden. Mit einem neuen Tagebau-Projekt würde der Ministerpräsident in Brandenburg zudem Auseinandersetzungen wie um den Hambacher Wald provozieren.

Die Position von Herrn Woidke verhindert auch Planungssicherheit: Durch die Abbaggerung wären in der Region um Welzow über hundert Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und in der Landwirtschaft gefährdet. Auch die LEAG ist in der Pflicht, endlich umzusteuern: Seit dreieinhalb Jahren ist bekannt, dass zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet werden. Der Energiekonzern LEAG hat es bisher jedoch nicht geschafft, neue Perspektiven für seine Beschäftigten in dem großen Feld der Energiewirtschaft zu entwickeln.“

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