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Pressemitteilung | 08.07.13

Landtagspräsident Gunter Fritsch auf Abwegen

(Nr. 121) Heute präsentierte der Journalist Matthias Krauß seine Thesen zur bisherigen Arbeit der Enquetekommission Aufarbeitung in einem Buch. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) lobt die einseitige Bestandsaufnahme mit einem fragwürdigen Vorwort. Dazu erklärt AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Der Präsident des Landtags ist zu neutraler Amtsführung verpflichtet. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren. Dass er nun die selbst nach Meinung der LINKEN 'eigenwilligen Standpunkte' eines Journalisten des Neuen Deutschland mit einem Vorwort zu dessen Buch höhere Weihen verleiht und den dort präsentierten Thesen zur Arbeit eines wichtigen Landtagsgremiums 'Unabhängigkeit' attestiert, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren. Der Journalist Matthias Krauß, Autor von Büchern wie 'Die Partei hatte manchmal recht', hat die Arbeit der Enquetekommission in der Vergangenheit immer wieder stark verzerrt portraitiert.

Dass nun ausgerechnet der Landtagspräsident der Schmähung von Aufarbeitungsbemühungen in seinem Haus Vorschub leistet, ist völlig inakzeptabel. Hier stellt sich die sehr ernste Frage nach dem Amtsverständnis des Präsidenten. Dass Herr Fritsch als Abgeordneter selbst für die Schaffung der Kommission stimmte, dass er ihr sogar als stellvertretendes Mitglied angehört, ohne nennenswert an Sitzungen teilgenommen zu haben, macht seine Ausführungen noch fadenscheiniger.

Wer wie Fritsch vom 'andauernden Gerangel um die Deutungshoheit' und 'der Suche nach der unfehlbaren Wahrheit' schreibt, offenbart möglicherweise einiges vom eigenen Aufarbeitungsverständnis. Er ignoriert aber die Arbeit all derjenigen Kommissionsmitglieder, die sich für eine seriöse Bestandaufnahme engagieren und die gegenwärtig an Abschlussbericht und Empfehlungen für Verbesserungen im Land Brandenburg arbeiten.“

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