(Nr. 126) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat der rot-roten Landesregierung anlässlich eines Pressebesuchs von Finanzminister Christian Görke am BER fehlende Glaubwürdigkeit beim Thema Lärmschutz vorgeworfen. „Dass sich Finanzminister Görke nun als Interessenwahrer der Fluglärmbetroffenen darstellen will, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten.“ Er präsentiere sich als Retter eines Missstandes, den er mit zu verantworten habe.
„Die rot-rote Landesregierung hat jahrelang untätig zugesehen, wie die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte und es den Betroffenen überlassen, gegen diese unrechtmäßige Praxis zu klagen. Erst als das Oberverwaltungsgericht diesen Klagen stattgegeben und die Flughafengesellschaft den Rechtsweg erfolglos bis zum Ende ausgeschöpft hatte, entdeckte Rot-Rot den Lärmschutz für sich als Thema und die Betroffenen als Wähler.“
Die Landesregierung sei folglich maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer noch kein einziges Gebäude im Tagschutzgebiet adäquat lärmgeschützt ist. „Sie hätte dem rechtswidrigen Agieren der Flughafengesellschaft als Planfeststellungsbehörde und Anteilseigner schon vor Jahren ein Ende bereiten können und müssen – sie weiß davon schließlich seit 2008“, sagte AXEL VOGEL.
Er forderte, dass der Flugbetrieb auf der neuen Südbahn, wo aufgrund der geplanten Sanierung der Nordbahn bereits ab dem Frühjahr 2015 die Starts- und Landungen des alten Flughafens Schönefeld abgewickelt werden sollen, erst beginnen darf, wenn tatsächlich alle Lärmschutzmaßnahmen für die rund 4400 Anrainer der Südbahn umgesetzt sind. „Der Gesundheitsschutz der Betroffenen muss Vorrang haben vor einer schnellen Sanierung der Nordbahn. Finanzminister Görke sollte zudem im Aufsichtsrat dafür Sorge tragen, dass die Flughafengesellschaft nicht nur Mittel für den Lärmschutz einfordert, sondern sie auch zur Wirkung bringt.“