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Pressemitteilung | 07.06.10

Kommunen sollten Chancen des Auslaufens von Konzessionsverträgen nutzen

(Nr. 78) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die großen Chancen unterstrichen, die sich für Brandenburgs Kommunen aus dem Auslaufen der so genannten Konzessionsverträge über die Stromnetze mit den großen Energieversorgern in diesen Jahren ergeben. Die Verträge wurden nach der Wende abgeschlossen und haben größtenteils eine Laufzeit von 20 Jahren. „Durch die Verträge haben sich die großen Netzbetreiber ihre Markthoheit in Brandenburgs Kommunen gesichert und und so ihre Energiepolitik vor Ort durchgesetzt." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die jeweiligen Laufzeiten der Konzessionsverträge herauszufinden und damit Kommunalpolitiker auf ihre Möglichkeiten aufmerksam zu machen.

Besonders in Zeiten leerer Haushaltskassen seien neue Konzepte gefragt. „Vor dem Hintergrund des liberalisierten Gas- und Strommarktes und angesichts des entstandenen Wettbewerbs haben die Kommunen zunehmende Verhandlungsmacht, um beim Abschluss der neuen Konzessionsverträge mit dem bisherigen oder einem neuen Netzbetreiber faire, ökologische und somit zukunftsweisende Bedingungen auszuhandeln. Es besteht erstmals die Möglichkeit, die eigenen kommunalen Interessen gegenüber großen Netzbetreibern wie E.ON edis oder envia durchzusetzen oder mit einem anderen Energiedienstleister auszuhandeln." Die Kommunen hielten mit der ureigenen, hoheitlichen Vergabe des sogenannten Wegerechts ein "wichtiges energiepolitisches Pfand" in ihren Händen.

"Von der Antwort auf unsere Große Anfrage erhoffen wir uns eine Übersicht, wo und wann in Brandenburgs Kommunen Handlungsoptionen bestehen und die Weichen für eine neue Energieversorgung gestellt werden können. Wir erwarten von der Landesregierung zudem klare Signale, wie sie die Kommunen bei dieser wichtigen Sachfrage unterstützt", so JUNGCLAUS weiter.

„Letztendlich kann die Bildung von neuen Stadtwerken, auch Gemeinde übergreifend, ein wesentliches Aufbruchsignal für mehr kommunale Wertschöpfung sein und neue Impulse für den kommunalen Klimaschutz geben. Uns ist es wichtig, dass das Geld in der Kommune bleibt und nicht an die Konzerne abfließt. Er verwies auf einen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgearbeiteten Musterkonzessionvertrag, der interessierten Kommunen gerne zur Verfügung gestellt werde.

 

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