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Pressemitteilung | 01.02.12

Kommunalen ÖPNV vom Abstellgleis holen!

(Nr. 17) Der infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS kommentiert die mangelnde finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen: „Der kommunale Nahverkehr ist für die rot-rote Landesregierung das ungeliebte Stiefkind", so MICHAEL JUNGCLAUS.

Die Landesregierung verteile die Zuweisungen des Bundes für die Bestellung von öffentlichen Nahverkehrsleistungen (die sogenannten Regionalisierungsmittel) in Höhe von 54 Millionen Euro ungleich. Während für den kommunale Straßenbau und den schienengebundenen Nahverkehr ganze 32 Millionen Euro ausgegeben werden, erhält der kommunale ÖPNV nur 22 Millionen. „Hier machen wir uns stark für eine Gleichverteilung der Mittel: dabei stünden dem kommunale Nahverkehr dann jährlich fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung“, so MICHAEL JUNGCLAUS. Unverständlich sei auch, warum die jährlich um 1,5 Prozent steigenden Bundeszuweisungen für den gesamten öffentlichen Nahverkehr nach dem Entflechtungsgesetz nicht an die Kommunen weitergereicht würden. Diese betragen im Jahr 2012 bereits fünf Millionen Euro und wachsen jährlich um weitere 1,3 Millionen. „Die Landesregierung muss schleunigst die selbst erzeugten finanziellen Engpässe beim kommunalen ÖPNV beseitigen: dieser besitzt ein Anrecht auf zehn Millionen Euro mehr pro Jahr.“

„Grundsätzlich fordern wir Rot-rot auf, alle Bereiche des ÖPNVs in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Die aktuelle Fortschreibung der Nahverkehrsplanung ist für unsere Fraktion darum Anlass, auf drei Regionalkonferenzen im Frühling 2012 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eigene Vorschläge zu entwickeln“, kündigte MICHAEL JUNGCLAUS an.

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