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Pressemitteilung | 22.11.13

Kleiner Erfolg für minderjährige Flüchtlinge – doch viele Fragen bleiben offen

(Nr. 200) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER sieht nach der heutigen Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf ihre dringliche Anfrage zur Altersbestimmung von Flüchtlingen einen kleinen Teilerfolg für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Brandenburg erreicht. Die Medienberichterstattung über die Fälle von 14 Flüchtlingen, bei denen der Verdacht besteht, dass Altersangaben willkürlich heraufgesetzt worden sind, und die Nachfrage im Parlament hätten in Brandenburg „einen Stein ins Rollen gebracht“, sagte sie. Dennoch habe Innenminister Holzschuher nicht auf alle ihre Fragen befriedigend geantwortet.

„Innenminister Holzschuher hat klar eingeräumt, dass es bei den Altersangaben in Heimausweisen für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Ob die Verantwortung dafür tatsächlich allein andere Bundesländer tragen, wie es Minister Holzschuher darstellt, ist für mich nicht eindeutig bewiesen. Zudem hat der Minister angekündigt, dass in allen Fällen, wo in Brandenburg Zweifel an der Altersbestimmung von Flüchtlingen laut werden, die zuständigen Jugendämter eingeschaltet werden sollen. Offenkundig war das bislang nicht der Fall.

Das Thema wird uns aber weiter beschäftigen. Es gilt grundsätzlich zu klären, ob der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg human, altersgerecht und rechtsstaatlich einwandfrei ist. Zu solchen Fragen hat der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Bericht angekündigt, den wir aufmerksam verfolgen werden. Zudem werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nachprüfen, ob die heutigen Ankündigungen des Ministers auch tatsächlich zum Tragen kommen.“

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