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Pressemitteilung | 29.06.10

Klage gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher mutiger Schritt

(Nr. 96) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Klage der Stadt Beeskow gegen die Erkundung von potentiellen unterirdischen Kohlendioxid-Speichern in der Region als „begrüßenswerten und mutigen Schritt" bezeichnet. Die Genehmigung des Landesbergamtes sei „ohne tragfähige juristische Grundlage" erfolgt. Die zur Erkundung freigegebenen Salzwasser führenden Gesteinsschichten würden schließlich nicht für den Betrieb von Thermalbädern untersucht, sondern auf ihre Tauglichkeit für die Einlagerung von CO2 getestet. Die Rechtsgrundlage hierfür, eine bundesweit geltende CCS-Gesetzgebung, sei jedoch noch nicht geschaffen.

„Die Klage gegen die Erkundungsgenehmigung war fällig. Dennoch ist es nicht an der Tagesordnung, dass sich eine Brandenburger Gemeinde gegen die Pläne eines multinationalen Konzerns juristisch zur Wehr setzt. Da kann ich nur sagen: Bravo!"

 

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